Rechtliche Probleme durch 3D-Druck

Diese kurze Über­sicht über rechtliche Prob­leme durch 3D-Druck soll nur einen schnellen Ein­blick für pri­vate Anwen­der und Unternehmen gewähren. Für alle die weit­er ins Detail der The­matik ein­steigen möcht­en, empfehlen wir das Buch „3D-Druck, Addi­tive Fer­ti­gung und Rapid Man­u­fac­tur­ing – Rechtlich­er Rah­men und unternehmerische Her­aus­forderung“ der Autoren Andreas Leupold und Silke Gloss­ner.

Rechtliche Probleme durch 3D-Druck für private Anwender

Als pri­vater Anwen­der braucht man sich all­ge­mein über­haupt keine Sor­gen machen. Rechtliche Prob­leme durch 3D-Druck haben in der Regel erst Fol­gen für Einen, wenn sie im Kon­text ein­er gewinnbrin­gen­den Aktiv­ität ste­hen. Aus diesem Grund ist es zum Beispiel unprob­lema­tisch selb­st gedruck­te Objek­te an Fre­unde und Fam­i­lie zu ver­schenken, jedoch nicht zu verkaufen. Und das Ganze unab­hängig von Recht­en auf geistiges Eigen­tum oder Marken­rechte.

Es gibt den­noch ein rechtlich­es Prob­lem durch 3D-Druck dessen sich pri­vate Anwen­der bewusst sein soll­ten. Wer sich Ersatzteile und funk­tionale 3D Objek­te für z.B. Maschi­nen druckt, kann rechtliche Folge von sich tra­gen. Denn ein Her­steller kann sich im Falle von Schadenser­satzansprüchen immer mit dem Ver­weis auf das selb­stge­druck­te Ersatzteil rausre­den. Aus diesem Grund emp­fiehlt es sich nur auf kos­metis­che Ersatzteile zu beschränken.

Rechtliche Probleme durch 3D-Druck für Unternehmen und Einzelunternehmer

Wie bere­its beschrieben soll­ten alle Mak­er ab dem Augen­blick vor­sichtig sein, ab welchem für Dien­stleis­tun­gen Geld ver­langt wird. Um sich präven­tiv zu schützen haben viele 3D-Druck Dien­stleis­ter begonnen Ihre Kun­den vor dem Ser­vice eine schriftliche Erk­lärung unter­schreiben zu lassen. In dieser erk­lären die Auf­tragge­ber, dass Sie alle Rechte an dem dig­i­tal­en Objekt besitzen und dieses replizieren dür­fen  (ggf. auch, dass die Fol­gen der weit­eren Ver­wen­dung allein beim Auf­tragge­ber liegen). Denn nehmen wir an das Objekt wird in einem Fahrrad ver­baut und es kommt zu einem Unfall, dann kön­nten im schlimm­sten Fall alle Schadenser­satzansprüche auf den Dien­stleis­ter fall­en.

Neben dieser Möglichkeit soll­ten sich alle Unternehmer bewusst sein, dass 3D gedruck­te und am Com­put­er im CAD Pro­gramm design­ten Objek­te wie alle anderen Pro­duk­te Richtlin­ien unter­liegen.

Markenschutz und Patentrechte

Alle 3 dimen­sion­alen Objek­te dür­fen keine Marken­rechte ander­er Unternehmen ver­let­zten. Das Selbe gilt auch für Paten­trechte, welche durch das Gesam­to­b­jek­te oder Teile davon ver­let­zt wer­den. 3D gedruck­te Objek­te kön­nen nicht per Se paten­tiert wer­den, son­dern die Kri­te­rien liegen unab­hängig von der Her­stel­lung bei der Neuheit selb­st, der erfind­erischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwend­barkeit. Ähn­lich­es gilt für den kleinen Brud­er des Paten­trechts, dem Gebrauchsmuster für welch­es prinzip­iell die gle­ichen Regelun­gen gel­ten. Der Vorteil bei Let­zterem sind die viel gerin­geren Anmeldege­bühren wie bei Paten­ten.

Beson­ders im Hin­blick auf Pro­duk­t­pi­ra­te­rien gibt es rechtliche Prob­leme durch 3D-Druck, da die gefälschte Ware schw­er vom Orig­i­nal zu unter­schei­den ist. Zudem sind die Fälschung nicht mehr zwin­gend über inter­na­tionale Gren­zen zu schmuggeln, son­dern kön­nen auch direkt gedruckt wer­den. Die schwierig­ste Her­aus­forderung für Unternehmen wird die Nach­weis­barkeit sein, welche z.B. über Seri­en­num­mern möglich ist. Sobald man eine Imi­ta­tion nach­weisen kann, sind  weit­ere rechtliche Schritte einzuleit­en und kön­nen je nach Aus­gangslage zu unter­schiedlichen Ergeb­nis­sen führen. Das kann von Unter­las­sun­gen bis hin zu Schadenser­satzansprüchen reichen, sollte der Prozess erfol­gre­ich aus­ge­hen.

3D-Druck Compliance und Sicherheitsstandards

Wie bei allen Indus­trien, müssen auch in der addi­tiv­en Fer­ti­gung rechtliche Vor­gaben einge­hal­ten wer­den. Dazu zählen das Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz, sowie Spezial­sicher­heit­san­forderun­gen beispiel­sweise bei Kraft­fahrzeu­gen oder  Medi­z­in­pro­duk­ten. Für Inter­essen­ten gibt es z.B. die CE-Kennze­ich­nung oder VDI-Richtlin­ien, falls man sich im Detail mit der The­matik beschäfti­gen möchte.

Größte rechtliche Probleme durch 3D-Druck

Das wohl größte Prob­lem aus sich der Reg­u­la­toren ist die kom­plexere Wertschöp­fungs­kette und Beteiligte im Prozess. An dieser Stelle kommt das Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz ins Spiel, welch­es z.B. zwis­chen Her­stellern und Qua­si-Her­stellern unter­schei­det. Let­zter­er ist jemand, der nach dem Her­stel­lung­sprozess durch eine Drittpartei seinen Namen/sein Logo drauf klebt und dadurch qua­si als Her­steller in Erschei­n­ung tritt. Neben dieser Unter­schei­dung kom­men kom­plexe Sit­u­a­tio­nen mit unter­schiedlich­sten Beteili­gun­gen zus­tande, wie z.B. Impor­teure, Liefer­an­ten, Design­er, Plat­tfor­men, 3D-Druck­er Her­steller, Soft­ware und viele mehr. Diese Kom­plex­ität führt zu ein­er äußerst schwieri­gen Bewe­is­führung im Falle ein­er Rechtssprechung.

Zusammenfassung der rechtlichen Herausforderungen durch 3D-Druck

Pri­vat­per­so­n­en brauchen sich im Prinzip kein­er rechtlichen Kon­se­quen­zen gegenüber­ste­hen, soll­ten den­noch allein schon aus Respekt auf das geistige Eigen­tum im Net­zt wertschätzen und acht geben. Rechtliche Prob­leme durch 3D-Druck betreten jedoch erst Unternehmen in hohem Maße. Dabei stellt die Tech­nolo­gie Unternehmen beson­ders im Bere­ich der Pro­duk­t­pi­ra­terie vor Her­aus­forderung. Die übrige Rechtssprechung bet­rifft 3D-Druck Objek­te in selbem Maße wie alle anderen Pro­duk­te. Den­noch müssen sich Unternehmen über die möglichen Szenar­ien ihrer Ver­ant­wor­tung bewusst sein, da die 3D-Druck Welt durch eine steigende Zahl an Beteiligten in der Recht­sprechung rel­a­tiv kom­plex aus­fällt.

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